[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n I . Allgemeines <\/span><\/p>\n III. Preis<\/span><\/p>\n VII. Lieferfristen<\/span><\/p>\n VIII. Gefahren\u00fcbergang<\/span><\/p>\n XII. Haftung f\u00fcr Nebenpflichten<\/span><\/p>\n XIII. Schadensersatzausschluss<\/span><\/p>\n XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/span><\/p>\n Allgemeines<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n F\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen der DEUBOS technologies UG (nachfolgend „Lieferer“ genannt) gelten die nachstehenden allgemeinen Lieferbedingungen, welche einen integrierten Bestandteil der Auftragsvereinbarungen bilden, soweit nicht im einzelnen Fall eine entgegenstehende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Abmachungen irgendwelcher Art (auch telefonische und telegrafische) werden vom Lieferer nur anerkannt, wenn sie von ihm schriftlich best\u00e4tigt sind. Auftr\u00e4ge kommen mit der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung durch den Lieferer zustande. Soweit in diesen allgemeinen Lieferbedingungen von „h\u00f6herer Gewalt“ die Rede ist, fallen unter diesen Begriff: Mobilmachung, Krieg, Revolution, Unruhen irgendwelchen Art, Naturkatastrophen usw. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind f\u00fcr den Lieferer auch dann nicht verbindlich, wenn ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Sollte sich eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg m\u00f6glichst nahe kommende Vereinbarung ersetzen.<\/span><\/p>\n Der Besteller und der Lieferer d\u00fcrfen ihre Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger gegenseitiger Zustimmung auf Dritte \u00fcbertragen. Ausgenommen hiervon<\/span><\/p>\n sind Abtretungen einer Geldforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 354a HGB.<\/span><\/p>\n 3.<\/span><\/p>\n Als zugesichert gelten allein solche Eigenschaften, die im Vertrag ausdr\u00fccklich als zugesichert angegeben sind. Besondere Schutzvorrichtungen werden auf Kosten des Bestellers nur mitgeliefert, soweit dies vereinbart ist. Der Lieferer ist berechtigt, \u00c4nderungen am Liefergegenstand vorzunehmen, falls ihm dies aufgrund der konstruktiven Entwicklung und des technischen Fortschrittes geboten erscheint.<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n Die Angaben, die in den, dem Angebot und\/oder der Auftragsbest\u00e4tigung beigef\u00fcgten Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen gemacht sind, sind<\/span><\/p>\n nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend und nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Mit der Aush\u00e4ndigung von Pl\u00e4nen und technischen Unterlagen durch den Lieferer oder Besteller geht das Eigentums- und Urheberrecht nicht auf den Empf\u00e4nger \u00fcber; sie d\u00fcrfen Dritten, insbesondere der Konkurrenz, nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/span><\/p>\n 3.<\/span><\/p>\n Bei Nichtbestellung sind dem Lieferer alle Pl\u00e4ne und technischen Unterlagen zur\u00fcckzugeben, und zwar sofort, wenn die Bestellung an Dritte vergeben wird, sonst 6 Monate nach Einsendung. In beiden F\u00e4llen sind dem Lieferer die daf\u00fcr entstandenen Kosten nach der LHO (Leistungs- und Honorarordnung der Ingenieure) des Vereins Deutscher Ingenieure zu verg\u00fcten,<\/span><\/p>\n 4.<\/span><\/p>\n Gew\u00e4hrt der Lieferer dem Kunden unentgeltlich technischen Beistand irgendwelchen Art, der sich auf die Erstellung von Anlagenteilen bezieht, die vom Kunden selber oder in dessen Auftrag durch einen Dritten fabriziert werden, so geschieht diese Beratung nach bestem Wissen und K\u00f6nnen. F\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelchen Nebenpflichten haftet der Lieferer nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/span><\/p>\n III. Preis<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n Die Preise gelten mangels anderer Vereinbarungen unverpackt, verladen ab Lieferwerk, sie lauten auf EURO. Verpackungsmaterial wird nicht zur\u00fcckgenommen.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Leistungen, die im Vertrag oder im ma\u00dfgebenden Angebot nicht inbegriffen sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Zoll und Stempelgeb\u00fchren, Vertragssteuern, Geb\u00fchren f\u00fcr Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen, Konsulargeb\u00fchren, Transferkosten (Devisenbewilligungen, Kompensationspr\u00e4mien), Umsatz-, Umsatzausgleichssteuer sowie \u00fcberhaupt alle mit dem Import zusammenh\u00e4ngenden Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.<\/span><\/p>\n 3.<\/span><\/p>\n Die Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen des Lieferers basieren auf den bei ihrer Ausstellung g\u00fcltigen Materialpreisen, Lohnans\u00e4tzen, Transport und Versicherungstarifen, Z\u00f6llen, Steuern usw. Wenn bis zur Auslieferung Erh\u00f6hungen oder Reduktionen bei diesen Kostenfaktoren eintreten sollten, beh\u00e4lt sich der Lieferer vor, die Waren zu den Verkaufspreisen zu fakturieren, die zum Zeitpunkt der Ablieferung in Kraft sind.<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n Montage und Inbetriebsetzung gehen zu Lasten des Kunden. Auf Verlangen stellt der Lieferert\u00fcchtige Monteure nach zu vereinbarenden Bedingungen.<\/span><\/p>\n Wenn gleichzeitig mit dem Kostenvoranschlag Montages\u00e4tze angegeben werden, beh\u00e4lt sich der Lieferer vor, diese nach den bestehenden Lohn- und Arbeitsverh\u00e4ltnissen zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Zu Lasten des Kunden fallen s\u00e4mtliche Bauarbeiten wie Erd-, Maurer-, Zimmerer-, Schreiner-, Glaser-, Maler- und Schmiedearbeiten, die Erstellung oder Schlie\u00dfung von \u00d6ffnungen in Mauern, B\u00f6den, W\u00e4nden usw., Reinigungsarbeiten, die Stellung des erforderlichen R\u00fcstzeuges, des Schmier-, Brenn- und Putzmaterials sowie die Sorge f\u00fcr Wasser, Heizung und Beleuchtung und einen abschlie\u00dfbaren Raum f\u00fcr die Werkzeuge der Monteure. Ferner fallen zu Lasten des Kunden Materialien und Betriebskraft f\u00fcr Proben und Inbetriebsetzung des Objektes.<\/span><\/p>\n 3.<\/span><\/p>\n Vor Beginn der Montage muss der Aufstellungsort bereitgestellt sein, so dass ein ungehinderter Fortgang der Montagearbeiten erfolgen kann. Die f\u00fcr die Aufstellung<\/span><\/p>\n bestimmten Lokalit\u00e4ten m\u00fcssen vor Beginn der Montagearbeiten mit Innenverputz, Fenstern, T\u00fcren, Decken und Treppen versehen sein, auch gen\u00fcgend gro\u00dfe \u00d6ffnungen haben,<\/span><\/p>\n damit die Maschinen wenn immer m\u00f6glich unzerlegt an Ort und Stelle gebracht werden k\u00f6nnen. Im Interesse einer m\u00f6glichst reibungslosen Montage bemisst der Lieferer das<\/span><\/p>\n erforderliche Material reichlicher, als nach Plan unbedingt notwendig ist. Aus diesem Grunde ist das f\u00fcr die Montage vorstehender Lieferung nicht ben\u00f6tigte Material an<\/span><\/p>\n den Lieferer nach Inbetriebsetzung der Anlage zur\u00fcckzuerstatten. Die f\u00fcr die Montage notwendigen Vorsch\u00fcsse sind auf Verlangen des Lieferers durch den Kunden zu entrichten.<\/span><\/p>\n 4.<\/span><\/p>\n Der Kunde tr\u00e4gt die volle Verantwortung f\u00fcr Unf\u00e4lle, Unfallfolgen und Sachsch\u00e4den, die auf ungen\u00fcgende Beschaffenheit des von ihm gestellten R\u00fcst- und Hebezeugs sowie<\/span><\/p>\n anderer Einrichtungen und Hilfsmateriellen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, auch wenn diese vom Personal ohne Beanstandung verwendet wurden. Der Kunde \u00fcbernimmt ferner volle<\/span><\/p>\n Verantwortung von Haftpflicht und Unfallrisiken, die sein Personal oder von ihm gestellte Hilfsarbeiter und Drittpersonen verursachen oder im Zusammenhang mit der<\/span><\/p>\n Montage erleiden, selbst dann, wenn die Leitung in den H\u00e4nden des Personals des Lieferers liegt. Sind irgendwelche R\u00fccksichten auf den Betrieb zu nehmen, so hat der<\/span><\/p>\n Kunde den Lieferer ausdr\u00fccklich und schriftlich darauf aufmerksam zu machen.<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung. Mangels besonderer Vereinbarungen hat der Besteller bei Anlagen und Maschinen 40% des Vertragspreises<\/span><\/p>\n bei Auftragsbest\u00e4tigung, 50% Mitteilung der Versandbereitschaft und 10% nach Auslieferung ohne Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu zahlen. Bei Ersatzteilen lauten<\/span><\/p>\n die Zahlungsbedingungen 100 % netto bei Lieferung.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Bei Zerst\u00f6rung, Verlust oder Besch\u00e4digung der Waren, die ohne gegenteilige Abmachung auf Gefahr des Kunden, sowie bei Verz\u00f6gerung der Fertigstellung, Lieferung oder<\/span><\/p>\n Montage oder Inbetriebsetzung durch Verschulden des Kunden, Zufall oder h\u00f6here Gewalt, haben Zahlungen dennoch zu den in der Auftragsbest\u00e4tigung festgelegten Terminen<\/span><\/p>\n zu erfolgen.<\/span><\/p>\n 3.<\/span><\/p>\n Die rechtzeitige Erf\u00fcllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen wird durch die gem\u00e4\u00df Gew\u00e4hrleistung und speziellen Garantien vorgesehenen Leistungen nicht beeinflusst.<\/span><\/p>\n Ebenso ist die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen wegen irgendwelchen Gegenanspr\u00fcche ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n 4.<\/span><\/p>\n Ist die Erf\u00fcllung der vereinbarten Zahlungen durch h\u00f6here Gewalt in Frage gestellt oder sollten sich nach Zustandekommen des Vertragsverh\u00e4ltnisses irgendwelche<\/span><\/p>\n wirtschaftlichen Faktoren (z.B. Devisenlage, Transferm\u00f6glichkeiten usw.) in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Bestimmungsland oder dem<\/span><\/p>\n Lande des Kunden ver\u00e4ndern, so steht dem Lieferer das Recht zu, die Fabrikation der Maschinen zu unterbrechen oder versandbereite Ware zur\u00fcckzubehalten und die speziellen<\/span><\/p>\n Lieferbedingungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen, neu festzulegen, damit der Lieferer f\u00fcr die Abwicklung des Gesch\u00e4ftes und f\u00fcr den Zahlungseingang mindestens<\/span><\/p>\n dieselbe Sicherheit wie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n 5.<\/span><\/p>\n Sollte der Kunde mit einer Zahlung oder mit der \u00dcbergabe von vereinbarten Wechseln, Bankgarantien oder sonstigen Sicherheiten l\u00e4nger als zwei Wochen im R\u00fcckstand sein,<\/span><\/p>\n so wird der ganze Restbetrag sofort f\u00e4llig. \u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Besteller geschuldeten Betr\u00e4ge geliefert, ist der Besteller verpflichtet, bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung den Liefergegenstand zugunsten des Lieferers ausreichend zu versichern und diesem auf Verlangen einen Sicherungsschein der<\/span><\/p>\n Versicherungsgesellschaft zu \u00fcbergeben.<\/span><\/p>\n Vl. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n Der Lieferer beh\u00e4lt sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Wird der Liefergegenstand mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung seiner s\u00e4mtlichen Zahlungsverpflichtungen<\/span><\/p>\n im Voraus seine durch die Verbindung erworbenen Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den Lieferer.<\/span><\/p>\n 3.<\/span><\/p>\n Wird der Liefergegenstand vom Besteller ver\u00e4u\u00dfert, wozu er der ausdr\u00fccklichen Genehmigung des Lieferers bedarf, tritt der Besteller bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung seiner<\/span><\/p>\n s\u00e4mtlichen Zahlungsverpflichtungen im Voraus seinen Anspruch aus dem Ver\u00e4u\u00dferungsvertrag an den Lieferer ab. Der Besteller darf den Liefergegenstand bis zur vollst\u00e4ndigen<\/span><\/p>\n Erf\u00fcllung seiner Zahlungsverpflichtungen ohne Zustimmung des Lieferers weder verpf\u00e4nden noch \u00fcbereignen und hat bei Pf\u00e4ndungen Dritter in den Liefergegenstand oder bei<\/span><\/p>\n sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen des Eigentumsrechts des Lieferers diesen unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/span><\/p>\n VII. Lieferfristen<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n Die vereinbarte Lieferfrist gilt f\u00fcr die Auslieferung ab Werk und wird gerechnet vom Datum des Vorliegens beim Lieferer der notwendigen technischen Angaben, Pl\u00e4ne,<\/span><\/p>\n Zeichnungen usw. sowie der vertragsm\u00e4\u00dfigen Anzahlung, der evtl. erforderlichen lmportlizenz und, sofern vereinbart, des Akkreditivs.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Die Lieferfristen verl\u00e4ngern sich angemessen, wenn (sei es bei dem Lieferer, sei es bei seinen Unterlieferanten oder bei Transportunternehmen) Streiks, Aussperrung,<\/span><\/p>\n Boykott, Unf\u00e4lle, Betriebsst\u00f6rungen, Ausschu\u00dfwerden wichtiger Bestandteile oder h\u00f6here Gewalt der Einhaltung der aufgegebenen Lieferfrist erhebliche Hindernisse<\/span><\/p>\n bereiten, ebenso bei Nichterf\u00fcllung oder versp\u00e4teter Erf\u00fcllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, und zwar in diesem letzten Falle unbeschadet des Rechtes des Lieferers,<\/span><\/p>\n vom Vertrage zur\u00fcckzutreten, Die Lieferfristen verl\u00e4ngern sich angemessen auch dann, wenn sich allf\u00e4llige Bewilligungen von Beh\u00f6rden verz\u00f6gern, wenn der Kunde seinen<\/span><\/p>\n Auftrag ab\u00e4ndert, wenn er mit den von ihm auszuf\u00fchrenden Arbeiten im R\u00fcckstand ist oder die zur Aufnahme bestimmten Lokalit\u00e4ten nicht rechtzeitig im vereinbarten Zustand sind. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend bereits bestehenden Lieferverzuges eintreten.<\/span><\/p>\n VIII. Gefahren\u00fcbergang<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n Bei Lieferung ab Werk geht die Gefahr sp\u00e4testens \u00fcber, wenn die Lieferteile das jeweilige Lieferwerk verlassen. Wird der Versand auf Verlangen des Bestellers oder aus<\/span><\/p>\n sonstigen Umst\u00e4nden, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verz\u00f6gert, geht die Gefahr vom Tage der angezeigten Versandbereitschaft \u00fcber. Der Lieferer \u00fcbernimmt bei<\/span><\/p>\n Lieferung ab Werk mangels anderer Vereinbarung nach bestem Ermessen die Versendung auf Kosten und Gefahr des Bestellers und versichert den Liefergegenstand auf Wunsch<\/span><\/p>\n des Bestellers zu dessen Lasten gegen Transportrisiken.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Im \u00fcbrigen bestimmt sich der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcberganges entsprechend der vertraglich vereinbarten Art der Lieferung nach den internationalen Regeln f\u00fcr die Auslegung<\/span><\/p>\n der handels\u00fcblichen Vertragsformeln der internationalen Handelskammer (Incoterms), wie sie am Tage des Vertragsabschlusses gelten.<\/span><\/p>\n 1.<\/span><\/p>\n Unwesentliche Anst\u00e4nde berechtigen den Besteller nicht, die \u00dcbernahme der Lieferung zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n 2.<\/span><\/p>\n Die Zul\u00e4ssigkeit von Teillieferungen gilt als vereinbart.<\/span><\/p>\n 3.<\/span><\/p>\n Abnahmepr\u00fcfungen, die au\u00dferhalb der normalen Kontrolle des Lieferers durchgef\u00fchrt werden, gehen zu Lasten des Bestellers und bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Vereinbarung.<\/span><\/p>\n 4.<\/span><\/p>\n Die Abnahme der vom Lieferer gelieferten Maschinen, Anlagen, usw. gilt als erfolgt, wenn vom Kunden, von der Ablieferung an gerechnet, nicht innerhalb von zwei Wochen<\/span><\/p>\n bei einzelnen Maschinen oder Apparaten, bzw. innerhalb von zwei Monaten bei ganzen Anlagen oder Umbauten, begr\u00fcndete schriftliche Einw\u00e4nde erhoben werden. Nach erfolgter<\/span><\/p>\n Abnahme der Lieferung durch den Kunden erlischt, mit Ausnahme der nachstehend unter X. aufgef\u00fchrten Gew\u00e4hrleistung in Bezug auf Material, Konstruktion oder Ausf\u00fchrung,<\/span><\/p>\n\n
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